Impressum AGB english

AGB

  1. ALLGEMEINES
    1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die individuell ausgehandelten Vertragsvereinbarungen sowie unsere Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen erkennen wir – auch bei vorbehaltloser Lieferung – nicht an.
    2. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten im Falle von ständigen Geschäftsverbindungen auch für alle zukünftigen Lieferbeziehungen bis zur Geltung unserer neuen Lieferbedingungen. Spätestens durch Entgegennahme unserer Ware bringt der Besteller sein Einverständnis mit unseren Bedingungen zum Ausdruck.
    3. Alle Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware festgestellt, dass der Besteller nicht oder nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter Ware berechtigt.
    4. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf unserer Zustimmung.
    5. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch für Geschäfte zwischen uns und Vertragspartnern, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
  2. ANGEBOT
    1. Unsere Angebote sind, falls nicht ausdrücklich anders angegeben, stets freibleibend. Für angebotene Lagermengen behalten wir uns Zwischenverkauf vor. Bestellungen können wir innerhalb von 6 Monaten annehmen.
    2. An allen von uns überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- oder Urheberrechte vor. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die gesamten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unterlagen des Käufers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir Lieferungen oder Leistungen übertragen wollen.
    3. Bestellungen sollten grundsätzlich schriftlich erfolgen, telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Käufers ausgeführt.
  3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
    1. Grundsätzlich gelten unsere Preise „ab Werk“ zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, marktmäßigen Einstandspreisen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen.
    3. Rechnungen für Warenlieferungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu zahlen oder entsprechend anderweitiger Vereinbarung. Alle Zahlungen sind spesenfrei zu leisten. Bei Schecks und Wechseln hat der Käufer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Diskont- Einzugs- sowie andere Bankspesen zu tragen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils ältere Hauptforderung verrechnet.
    4. Bei Zahlungen können wir Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Bankzinssatz nach §247BGB fordern.
  4. VERPACKUNG
    1. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Die Wahl der Verpackung erfolgt unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nach bestem Ermessen. Einwegverpackungen werden Eigentum des Bestellers. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
  5. LIEFERUNGEN
    1. Lieferfristen und Termine sind stets unverbindlich, auch wenn sie schriftlich vereinbart sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Wenn der Verkäufer an der Einhaltung von Lieferfristen und Terminen und der Erfüllung seiner Pflicht durch Umstände behindert wird, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen bei den Zulieferern, Lieferbehinderung beim Bezug von Rohstoffen, durch behördliche Maßnahmen, Embargos, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt oder Elementarschaden etc. ist der Ablauf der Lieferfristen und Termine bis zum Wegfall des Hindernisses gehemmt. Diese verlängern sich um die Zeitspanne der Behinderung, sowie eine angemessene Anlaufzeit. Wird eine Lieferung aus den vorstehenden Gründen unmöglich, so sind Verkäufer und Käufer gegenseitig von den bestehenden Pflichten des Auftrages befreit.
    2. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang, maximal bis 10% der vereinbarten Bestellmenge vor. Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege, aus Forderungen des Gesetzgebers oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen sind zulässig. Erhält der Besteller Kenntnis von Änderungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er diese für unzulässig erachtet.
    3. Für Prüfungen, bei denen bestimmte Test- oder Messmethoden gelten sollen, müssen vor Lieferbeginn festgelegt und von beiden Seiten anerkannt werden. Wenn keine Festlegung erfolgt, gelten unsere Messmethoden.
    4. Verzögerungen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Rücksendung der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Regeln entgegenstehen.
    5. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges des Verkäufers sind der Höhe nach auf 10% des Wertes des Liefergegenstandes beschränkt. Dies gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzug. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart ist. Annullierungen fest erteilter Aufträge können nur mit Zustimmung des Verkäufers vorgenommen werden, es sei denn, das zwingende gesetzliche Rücktrittsregeln vorliegen. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall Ansprüche auf Kostenersatz vor.
    6. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen, ebenso die Zurückziehung eines Auftrages auf besonders anzufertigende Artikel.
    7. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung für den Transport bereitgestellt worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  6. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
    2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
    3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzubeziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
    4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
    5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
    6. Sollte bei grenzüberschreitender Lieferung ins Ausland die vorstehende Regelung des Eigentumsvorbehaltes nach dem Recht des für die Lieferung bestimmten Exportlandes nicht wirksam sein oder zu seiner Wirksamkeit ergänzungsbedürftig und/oder bei staatlichen Behörden zu registrieren sein, so ist der Käufer verpflichtet, der Verkäufer berechtigt, den Abschluss einer Sicherungsvereinbarung nach dem Recht des Exportlandes und die erforderliche Registrierung vorzunehmen. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zur Mitwirkung zur Abgabe von Erklärungen und Handlungen zur Herbeiführung einer wirksamen Sicherungsvereinbarung für die vom Verkäufer gelieferten Produkte verpflichtet. Kommt der Käufer mit Zahlungen an den Verkäufer in Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne dass damit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist, die gelieferten Produkte selbst in Besitz zu nehmen und getrennt oder außerhalb der Geschäftsräume des Käufers einzulagern.
  7. LEISTUNGSSTÖRUNGEN,PFLICHTVERLETZUNGEN, SACHMÄNGEL, HAFTUNG
    1. Die Haftung des Verkäufers ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. der Verletzung derjenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für fahrlässige Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, so genannten Kardinalspflichten, haftet der Verkäufer nur insoweit, als dass die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, er wurde von dem Kunden auf die Gefahr eines ungewöhnlichen Schadenseintritts hingewiesen. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nicht.
    2. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer gelieferten Produkte unverzüglich auf Fehler, Sachmängel, Stückzahl und Beschaffenheit zu überprüfen und dies gegebenenfalls unverzüglich dem Verkäufer so anzuzeigen, dass dieser den Fehler, die Sachmängel oder Abweichung der Stückzahl und der Beschaffenheit so identifizieren kann, dass er seiner Nacherfüllungspflicht nachkommen kann. Bei Leistungsstörungen der Lieferverpflichtungen und der Beschaffenheitsbestimmungen der vom Verkäufer gelieferten Ware, steht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Nacherfüllungsanspruch innerhalb angemessener Frist zu. Dieser Anspruch kann durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfüllt werden und ist auf zwei Nachbesserungsversuche beschränkt. Ansprüche des Kunden wegen Verletzung unserer Lieferverpflichtung, Verletzung der Beschaffenheitsbestimmung, Sachmängel und Rechtsmängel verjähren nach Ablauf einer Frist von einem Jahr. Ohne unsere schriftliche Zustimmung ist der Käufer auch in dringenden Fällen nicht zur eigenen Nachbesserung an der Liefersache berechtigt. Nacherfüllungsmaßnahmen, also die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Mangelbeseitigung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, sondern hemmen nur die für den ursprünglichen Liefergegenstand geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahmen.
    3. Es obliegt dem Käufer, die vom Verkäufer gelieferten Produkte zu warten und sie vor unverträglichen Umwelteinflüssen z.B. chemischen Reaktionen zu schützen. Gebrauchsübliche Abnutzung und Verschleiß, insbesondere bei Instrumenten, die unter Dampf oder in chemischen Bädern sterilisiert werden, schließt eine Pflichtverletzung durch den Verkäufer aus. Auf das Verschleißrisiko der vorgenannten Instrumente weist der Verkäufer ausdrücklich hin.
    4. Werden unsere Produkte nicht dem Verwendungszweck entsprechend verwendet, werden insbesondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder unsere Hinweise nicht beachtet, Änderungen nicht zulässiger Art an unseren Produkten vorgenommen oder unsere Produkte nicht ordnungsgemäß gehandelt oder entgegen ihrem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck fehlerhaft eingesetzt, so sind Ansprüche für die daraus entstehenden Schäden ausgeschlossen.
    5. Der Käufer hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden durch einen ärztlichen Kunstfehler oder sonstigen Fehler verursacht worden ist.
  8. RECHTSMÄNGEL, HAFTUNG
    1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung für Rechtsmängel der von ihm an den Käufer gelieferten Produkte. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei auftretenden Rechtsmängeln z.B. Marken- oder Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Verkäufer sofort zu informieren und auf Verlangen und auf Kosten des Verkäufers an der vom Verkäufer gewählten Rechtsverteidigung mitzuwirken.
    2. Stellt der Verkäufer nach den Vorgaben, Skizzen, Plänen, Zeichnungen, Mustern des Käufers das jeweilige Produkt her, haftet der Käufer bei Rechtsmängeln gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, bei Inanspruchnahme des Verkäufers durch Dritte diesen aus jeglicher Haftung, Schadenersatz und Kosten freizustellen. Die Rechtsverteidigung obliegt in diesem Fall dem Käufer.
  9. VERTRAGSANPASSUNG
    1. Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, soll der Vertrag angepasst werden. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
  10. GARANTIEERKLÄRUNGEN
    1. Die Abgabe einer Garantieerklärung durch den Verkäufer bedarf gesonderter, getrennter Schriftform und muss außerhalb der Auftragsbestätigung erfolgen.
    2. Eine Garantieerklärung kommt wirksam nur zustande, wenn sie durch den Geschäftsführer eigenhändig unterzeichnet ist.
    3. Das Pflichtenprogramm, die Beschaffenheitsbestimmungen und Leistungsbeschriebe der Auftragsbestätigungen enthalten keine Garantieerklärungen. Die Annahme stillschweigender Garantien und Garantieerklärungen wird zwischen Verkäufer und Käufer ausgeschlossen.
  11. DATENSCHUTZ Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Käufers, die er aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erhält, zu speichern und vertragsgemäß zu verarbeiten.
  12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
    1. Der Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art ist 78579 Neuhausen ob Eck, Deutschland. Der Gerichtsstand für alle Beteiligten ist 78532 TUTTLINGEN, DEUTSCHLAND.
    2. Für die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen zwischen den Vertragsbeteiligten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wirksam seit April 1988.

Überarbeitet am 26.02.2010/hei